Dienstag, Oktober 24, 2017
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Computer Forum

Allgemeine Nutzungsrechtsvergabe- und Lieferbedingungen

der Computer Forum GmbH · Norderstr. 26 · D-25335 Elmshorn

1. Vertragsabschluß

1.1. Unsere Angebote sind freibleibend

1.2. Der Auftraggeber ist an diesem Auftrag vier Wochen lang gebunden.

1.3. Lieferverträge kommen, auch soweit sie durch Vermittler oder Vertreter geschlossen werden, erst aufgrund unserer schriftlichen Gegenbestätigung rechtswirksam zustande. Diese ist auch für den Leistungsumfang allein maßgebend. Die Erteilung einer Rechnung steht der förmlichen Auftragsbestätigung gleich.

1.4. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Die Änderung schriftlich fixierter Vertragsbedingungen und die Ergänzung dieses Vertrages bedürfen stets der Schriftform.

2. Preise

2.1. Unsere Angebotspreise verstehen sich netto in Euro und gelten, wenn nichts anderes vereinbart wurde, ab unserem Verkaufslager.

2.2. Auf den Endpreis wird die Mehrwertsteuer in der am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Höhe aufgeschlagen.

2.3. Installation, Einweisung und Beratung sind im Softwarepreis nicht enthalten und werden gesondert zu den jeweils gültigen Sätzen berechnet.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Unsere Rechnungen sind nach Eingang fällig und innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu zahlen.

3.2. Im Falle des Verzugs behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank in Rechnung zu stellen.

3.3. Grundlage des Vertrags ist stets die unverminderte Kreditwürdigkeit des Vertragspartners. Bei  Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse namentlich bei Eröffnung eines Konkurses oder  Vergleichsverfahrens, aber auch bei Wechsel- und Scheckprotesten sind wir berechtigt, auf Vorauskasse zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten.

3.4. Alle Zahlungen sind nur an unsere Hauptverwaltung in Elmshorn zu leisten und gelten erst bei vorbehaltsloser Gutschrift auf einem Bank- oder Postscheckkonto unserer Hauptverwaltung oder bei Zahlung in deren Kasse als erfolgt.

3.5. Eine Aufrechnung ist nur mitunbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

3.6. Das Recht des Kunden zu Einsatz der Software ruht, wenn der Kunden im Zahlungsverzug ist.

4. Lieferfristen/Lieferbedingungen

4.1. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter  Umstände - z. B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung,  Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten u.s.w. - auch  wenn sie beim Vorlieferanten eintreten - verlängert sich die Lieferfrist im angemessenen Umfang, wenn  wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung behindert sind; wird  die Lieferung unmöglich oder  unzumutbar, werden wir von der Leistungspflicht frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei  Monate dauert,  ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit  oder werden wir von der Leistungspflicht frei, so kann der Kunde hieraus keine  Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir  den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Geraten wir in Verzug, so kann der Kunde eine Nachfrist  setzen, die mindestens vier Wochen betragen muss. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde vom  Vertrag zurücktreten.

4.2. Wenn mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand mit einem Transportmittel  nach unserer Wahl.

4.3. Die Gefahr geht mit Absendung ab Verkaufslager an den Kunden über, auch dann, wenn frachtfreie  Lieferung vereinbart wurde. War der Versandtag bestimmt und verzögert sich der Versand durch  Verschulden des Kunden, so geht die Gefahr bereits an diesem Tage auf ihn über.

4.4. Die Kosten für den Versand gehen zu Lasten des Kunden.

4.5. Versicherungen gegen Transport- und Lagerschäden erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des  Kunden, die damit verbundenen Kosten gehen zu seinen Lasten.

5. Softwareüberlassung

5.1. Der Computer Forum Kunde erwirbt das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, Recht, die genannten EDV-Standardprogramme auf einer EDV-Anlage auf unbestimmte Zeit in seiner Praxis , d.h. an einem Praxisort gegen Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühr einzusetzen. Er erhält das Programm in ausführbarer Form nebst Online-Hilfe oder Anwenderhandbuch.

5.2. Die Nutzung im Mehrplatzbetrieb, die Nutzung für eine Überörtliche Praxisgemeinschaft oder Zweigpraxis oder die Überlassung eines Zuganges per Datenfernübertragung von anderen Orten als dem Praxisstandort ist nur nach Erteilung einer entsprechenden Lizenz für die jeweilige erweiterte Nutzung gestattet.

5.3. Die Rückübersetzung der überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Decompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungs-Stufen der Software (Reverse-Engineering) sind unzulässig.

5.4. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.

5.5. Der Anwender darf die Softwareprogramme einschließlich des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials ohne ausdrückliche Zustimmung der Computer Forum nicht untervermieten, veräußern oder anderweitig Dritten überlassen.

5.6. Verstößt der Anwender gegen Nummer 5 Ziffer 2 - 5 dieses Vertrages, so ist er verpflichtet eine Vertragsstrafe zu bezahlen, die der Höhe des Entgeltes entspricht, die ein Dritter für die Überlassung der betroffenen Softwareprogramme üblicherweise zu zahlen hätte. Die Geltendmachung eventueller Schadensansprüche bleibt davon unberührt.

5.7. Computer Forum ist berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zum Programmschutz zu treffen, insbesondere den Namen des Kunden und seine KZV-Nummer in Ausdrucke einzufügen oder das Programm mit einem Schutzstecker zu versehen.

6. Gewährleistung

6.1. Treten bei vertragsgemäßer Nutzung Fehler auf, hat der Computer Forum Kunde diese unverzüglich  in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen  schriftlich mitzuteilen. Der Computer Forum Kunde hat die Computer Forum im Rahmen des Zumutbaren  zu unterstützen, insbesondere auf Wunsch Computer Forums das betreffende Programm und ggf. ein  Backup zu übersenden und in Ausnahmefällen Maschinenzeit zur Verfügung zu stellen. 

6.2. Computer Forum hat die Fehler in angemessener Frist zu beseitigen. Sie wird Korrekturmaßnahmen  an Programmen schriftlich, insbesondere in maschinenlesbarer Form mitteilen. Der Kunde wird diese auf  seine Anlage(n) übernehmen. Ist eine Fehlerbehebung nicht möglich, wird Computer Forum eine Umgehungsmöglichkeit schaffen.

6.3. Bleiben drei Nachbesserungsversuche ohne Erfolg, ohne dass eine Fehlerbeseitigung erfolgt ist oder eine Umgehung des Fehlers geschaffen werden konnte , so hat der Kunde das Recht, Computer  Forum schriftlich eine angemessen lange Frist zur Fehlerbeseitigung zu setzen und nach Ablauf der Frist  die Ablehnung weiterer Nachbesserungen zu erklären, und Herabsetzung der Vergütung oder  Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Die Frist muss zur Behebung des Fehlers angemessen  sein und mindestens 3 Wochen betragen.

6.4. Die Gewährleistung erlischt für Programme, die der Kunde ändert oder in die er in irgendeiner Weise  eingreift, es sei denn, dass er im Zusammenhang mit der Fehlermeldung nachweist, dass er für den Fehler  nicht ursächlich ist.

7. Haftung

7.1. Computer Forum haftet für jede schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen haftet Computer Forum nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Computer Forum nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Bei einer Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung auf das 10 % des betroffenen Programm – oder Modulpreises begrenzt, sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmens des Vertragsschlusses typischerweise gerechnet werden musste.

7.2. Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. In jedem Fall ist die Ersatzpflicht auf die vorhersehbaren Schäden begrenzt.

7.3. Der Anspruch des Kunden auf Ersatz eines Verzögerungsschadens ist bei leichter Fahrlässigkeit Computer Forums auf bis zu 10 % der Lizenzgebühr der betreffenden Softwaremodule begrenzt. Computer Forum übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die zur Verfügung gestellten Daten (wie z.B. Gebührenordnungen, Kassenstamm)

8. Vertrauensschutz

8.1. Computer Forum verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse  von Betriebsgeheimnissen und als vertraulich bezeichneten Informationen nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden und vertraulich zu behandeln.

9. Pflichten des Computer Forum Software-Anwenders (Kunde)

9.1. Der Kunde ist verpflichtet, die in den Handbüchern bzw. in der Online-Hilfe oder in ergänzendem Schriftmaterial enthaltenen  Bedienungsanweisungen oder die mündlichen Bedienungsanweisungen der Softwareberater zu befolgen , Datensicherungen in unterschiedlichen Intervallen vorzunehmen und insbesondere mindestens eine tägliche Datensicherung (Backup) durchzuführen und die Lesbarkeit und Rückspielbarkeit der Sicherung zu überprüfen. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, für einen ausreichenden Virenschutz zu sorgen.

9.2. Der Kunde erkennt an, dass die Programme und Programmunterlagen urheberrechtlich geschützt sind  und dass sie Betriebsgeheimnisse der Computer Forum sind. Er trifft die zeitlich unbegrenzte Vorsorge,  dass die ihm überlassenen Programme und Programmunterlagen ohne Zustimmung der Computer Forum  Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Auf einem Datenträger aufgebrachte Urheberrechtsvermerke  dürfen nicht entfernt werden. Der Kunde darf die Programme nur zum Zwecke der Datensicherung, als  Ersatz oder zur Fehlersuche kopieren. Der auf dem Original auf Urheberrechtsschutz hinweisende Vermerk ist auch auf den Kopien anzubringen. Die Programmunterlagen darf der Kunde für den eigenen Gebrauch vervielfältigen.

9.3. Der Kunde ist verpflichtet, für die Bedienung der Software fachkundiges Bedienungspersonal zur  Verfügung zu stellen. Computer Forum bietet dem Kunden hierfür entgeltliche Einweisungsseminare oder individuelle Schulungen an. Der Kunde ist verpflichtet, zumindest eine Person an mindestens einem Einweisungsseminar teilnehmen  zu lassen. Der Kunde kann in Ausnahmefällen auf die Schulung verzichten. In diesem Falle ist Computer  Forum berechtigt, bei erkennbaren Bedienungsproblemen die Teilnahme an geeigneten  Schulungsmaßnahmen zu fordern. Dies gilt auch bei einem Wechsel des Bedienungspersonals in der Praxis  des Kunden.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Die Lieferungen Computer Forums erfolgen unter dem Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit  den nachstehenden Erweiterungen.

10.2. Von Computer Forum gelieferte Software bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der  Geschäftsverbindung bestehender Forderungen das Eigentum Computer Forums  (Kontokorrentvorbehalt).

10.3. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist Computer Forum berechtigt, die sofortige Rücklieferung auf Kosten des Kunden zu verlangen. Tritt Computer Forum berechtigt vom Vertrag zurück, so kann Computer Forum Schadensersatz beanspruchen, dem Kunden bleibt der Beweis eines geringen Schadens  vorbehalten.

10.4. Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferten Programme gegen Verlust, gegen  Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden und Transportgefahr angemessen zu versichern.  Versicherungsansprüche in Schadensfällen gelten schon jetzt zahlungshalber an Computer Forum  abgetreten.

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1. Computer Forum ist berechtigt, personenbezogene Daten des Anwenders im Rahmen der Vertragsabwicklung zu speichert und zu verarbeiten. Im Online-Updateverfahren ist Computer Forum berechtigt, DV-technische Konfigurationsdaten des Anwenders an Computer Forum zu übermitteln.

11.2. Computer Forum ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung auf Dritte zu  übertragen. Computer Forum gewährleistet in diesem Falle die ordnungsgemäße Erfüllung aller  Vertragspflichten gegenüber dem Kunden.

11.3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

11.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die  Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle gilt das als vereinbart, was dem  wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 

11.5. Erfüllungsort ist Elmshorn. Gerichtsstand ist Elmshorn, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische  Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

Stand 01/2009